Einbeck Pass Up
Einbecker Bürger sorgen sich
Wichtiger als der teure gläserne Prestige-Fahrstuhl ist eine in unmittelbarer Nähe des Alten Rathauses gelegene 18 Std. / 7 Tage zugängliche moderne WC-Anlage und diese ganz besonders für unsere behinderten Mitmenschen!
Bisher wurde unser Altes Rathaus am Marktplatz, welches im Jahr 1334 erstmalig urkundlich erwähnt wurde, vom im Grundgesetz verankerten Bestandsschutz vor Verschandelung der Fassade und Teilzerstörung der Gewölbe bewahrt. Dieser Bestandsschutz ist durch die Umbauten und ggf. Nutzungsänderung von Räumen nun verloren, denn jetzt müssen die Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden (NBauO).
Diesen Zwang wollten wir von der Bürgerinitiative Einbeck Pass Up zum Schutz des Alten Rathauses am Marktplatz und Verminderung hoher Investitionskosten vermeiden. Um die notwendige Gesamtrenovierung zu ermöglichen, aber die gebotene Unversehrtheit unseres altehrwürdigen Rathauses zu wahren, wurde von unserer Seite vorgeschlagen, auf dem hinter dem Rathaus im Eigentum der Stadt befindlichen Rathaushof eine zentrale, ausreichende Toilettenanlage mit modernster Technik für alle Menschen zu errichten; Öffnungszeiten möglichst 18 Stunden an 7 Tagen.
Ferner schlugen wir als kostensparende Maßnahme vor, die in der benachbarten Ratswaage im Keller befindliche, nicht barrierefreie Toilettenanlage zu schließen und das Personal sozial verträglich in die neue Anlage nahtlos zu übernehmen.
Anmerkung: Wichtig für uns ist auch die Schaffung von barrierefreien Toiletten für die behinderten Mitmenschen mit und ohne EURO-WC-Schlüssel, z.B. auch für Behinderte mit Rollatoren. Diese WC-Anlage sollte auch für Beeinträchtigte, wie z.B. Mütter mit Zwillingskinderwagen geeignet sein, gemäß Niedersächsischer Bau-Ordnung (NBauO). Es ist nicht zumutbar, dass im vorstehenden Beispiel diese Mütter bei „Geschäftserledigung“ ihre Kinder unbeaufsichtigt vor der Tür lassen müssten.
Ein direkter barrierefreier Übergang zum Saal und Standesamt im Alten Rathaus wäre ohne großen Aufwand via Ratswaage-Gebäude möglich. Ein Treppenlift in der Ratswaage zum Obergeschoss ist ausreichend. Eine Nutzung des nicht für dauernden Aufenthalt geeigneten Keller ist in Relation zum Aufwand nicht vertretbar! Aber auch hier wäre notfalls ein einfacher Treppenlift ausreichend.
Uns fallen gleich drei Gasthäuser im Umkreis von 100 Metern ein, deren WCs entweder im Keller oder aufwärts platziert und für Behinderte daher meist schwer oder gar nicht erreichbar sind. Da wäre die von uns vorgeschlagene WC-Anlage ein im wahrsten Sinne des Wortes „erleichternder“ Segen!
Unser mit Bau-Fachleuten und einem bekannten Architekten abgestimmter, erarbeiteter Vorschlag wurde ohne jegliche Diskussion von der Bürgermeisterin und von Teilen des Rats nicht gewürdigt und abgeschmettert. Dabei scheute die Bürgermeisterin sich nicht, durch Verbreitung der unwahren Behauptung, dass der Rathaushof nicht der Stadt gehöre, sich Vorteile in ihrer Sache zu verschaffen. In der Einbecker Morgenpost erschien etwas später auf Drängen von Funcke eine Richtigstellung gemäß Pressegesetz. Seit der berechtigt erzwungenen Richtigstellung druckt die Einbecker Morgenpost den Leserbrief von Funcke, dessen Inhalte allesamt mit Fakten belegt sind, ohne jegliche Begründung nicht mehr. Demnächst berichten wir auf der Home Page Eulenspiegel.
Eine Entschuldigung der Bürgermeisterin bei W.-W. Funcke blieb aus. Im Gegenteil: bei einer öffentlichen Karnevalveranstaltung am Alten Rathaus beschwerte sie sich in Reim Form schamlos, dass ein gutsituierter Mann sie der Lüge bezichtigt habe. Der ungläubige Mitbürger kann das alles in der Einbecker Morgenpost nachlesen. Diese Tirade brachte eine EM-Journalistin ohne jeglichen Kommentar, obwohl die Zeitung sich als überparteilich und unabhängig erklärt. Was ist das denn für ein Journalismus?
Die blindmachende Gier nach vom Himmel herabfallenden Fördermitteln und die Sehnsucht nach einem gläsernen Fahrstuhl sowie das Unfehlbarkeitsdogma der Großen Gruppe siegten schlussendlich über die Vernunft! Ein Fall für das Schwarzbuch!
Dass der Fahrstuhl für die SPD ein besonderes Statussymbol ist, bestätigte vor ein paar Tagen die SPD selbst. Im Bericht über den Besuch in unserer Partnerschaftsstadt Artern prahlt sie kindisch angesichts des dort vorgesehenen, im Gegensatz zu Einbeck, wirklich sinnvollen Fahrstuhls im oder am vollgenutzten mehrstöckigen Rathaus, erbaut 1906. Der stolze SPD-Originaltext: „Da darf die Frage erlaubt sein, wer hier von wem abgeguckt hat?“ Der Unterzeichner ist sich sicher, dass unsere thüringischen Partner in der Salinenstadt Artern sich heutzutage nichts mehr von der jetzigen Einbecker Rathauspolitik abgucken wollen. Salz macht durstig, aber nicht blöd!
Auf Anfrage teilte uns die Bürgermeisterin mit, dass bei der behindertengerechten WC-Anlage keine gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätze für Behinderte vorgesehen seien. Begründung: Es handele sich beim Umbau des Rathauses nicht um eine Nutzungsänderung im baurechtlichen Sinne, es entstände kein Mehrbedarf an Stellplätzen. Es wäre möglich und zulässig, auf die vorhandenen Parkplätze zurückzugreifen.
Unsere Anmerkung: Die NBauO regelt klar, dass nicht nur bei Umnutzung (z. B. private Büroräume in öffentliche Museumsräume) sondern auch bei Umbauten (Stuhllager wird WC; Anbau Fahrstuhl mit Mauerdurchbrüchen) sämtliche Vorschriften einzuhalten sind. Dazu gehört auch, dass die Stellplätze stufenlos auf kürzestem Weg erreich sein müssen. Wir finden keinen Behindertenparkplatz im weiten Umkreis des Alten Rathauses. Es müssen also Stellplätze auf dem Marktplatz oder Hallenplan eingerichtet werden und durch Beschilderung kenntlich gemacht bzw. zusätzlich markiert sein! Auch die Zufahrt zu diesen Parkplätzen muss kenntlich gemacht werden.
Die Bürgerinitiative Einbeck Pass Up wird zusammen mit den Beauftragten der Stadt und des Landkreises, notfalls auch mit Hannover und Berlin darauf achten, dass die Rechte der Behinderten und Beeinträchtigten nicht der plötzlichen Bauordnungs-Interpretationslust seitens der Verwaltung zum Opfer fallen.
Übrigens: Die einzigen wichtigen nachwachsenden Rohstoffe hierzulande sind die Hirne unserer Kinder. Soviel Geld wie nur möglich gehört in die Kitas, Kindergärten und Schulen und nicht in einen unverantwortlichen, unsinnigen Prestige-Fahrstuhl, in Granit-Prachtplätze mit Kostenexplosionen als Highlight oder in das Millionengrab EINBECKER ZOB für andere. Unsere Kinder und Enkel müssen den Schuldenberg abtragen!