Einbeck Pass Up

Rundschreiben 2023/11/24

Fahrradstraße und Altes Rathaus

Lieber Mitbürger!

Ich empfehle das Buch von Frau Prof. Brigitte Witzer: 

„Diktatur der Dummen“ Wie unsere Gesellschaft verblödet, weil die Klügeren immer nachgeben.

Zur Einbahnstraßen-Regelung Wolperstraße will ich nur meine Meinung äußern. Der Befürworter dieser Regelung kann kein Fachmann sein, noch kann er rechnen. Sind ihm vor allem die enorme Verlagerung der Lärmbelastung und die vielfache Erhöhung des CO2-Ausstosses durch die Mehr-km total egal? 

Altes Rathaus. Hier sehen wir, dass augenblicklich die Rechte der Einbecker Behinderten wieder nicht beachtet werden. Ein Beispiel:

Wie in der EM vom 24.11.2023 zu lesen ist, soll die Sitzung zur Fahrradstraße am 23. Januar 2024 um 17:00 Uhr im Alten Rathaus stattfinden.

Nun hat die Bürgermeisterin und die Große Gruppe schon seit Jahren die zum Teil falsche Behauptung aufgestellt, dass das Rathaus für Behinderte nicht zugänglich sei und man deswegen einen Fahrstuhl anbauen müsse.

Frage: Wieso wird dann – bevor die Barrierefreiheit hergestellt ist – wiederholt zu einer Sitzung ins Alte Rathaus eingeladen?  Will man die Behinderten nicht dabei haben? Ist das rechtlich so in Ordnung? Sicherlich nicht! Müsste der Behinderten-Beauftragter nicht protestieren? Das macht er aber nicht! Wieso nicht? Was unternehmen diesbezüglich die kritischen, mündigen Mitglieder der Ratsparteien? Erkennbar nichts!

Ich habe diesbezüglich schon vor einiger Zeit die Bürgermeisterin aber auch den Behindertenbeauftragten Herrn Neumann angeschrieben. 

Fazit: Keinerlei Reaktion. 

Auf Nachfrage nach künftigen Parkplätzen für Behinderte und Beeinträchtigte am Alten Rathaus, was nicht nur aus moralischen, sondern jetzt nach den erfolgten und künftigen Umbauten auch aus rechtlichen Gründen (NBauO) geboten ist, wurde mir von der Bürgermeisterin  mitgeteilt, dass diese Parkplätze aus baurechtlichen Gründen nicht notwendig seien! 

Ja, wo leben wir denn? Gehen der Bürgermeisterin das Gesetz und das Befinden der Behinderten echt am hinteren Körperteil vorbei? 

Wir von EINBECK Pass Up wollen diesen Missstand jetzt öffentlich machen. Sind die Behinderten diesen Menschen wirklich total gleichgültig? Dieser Frage werden wir jetzt mal nachgehen, wobei wir auch eine Kontaktaufnahme zur überregionalen Presse und einem TV-Sender nicht scheuen werden, da die Einbecker Presse diese Widersprüche anscheinend nicht erkennt.

Wie siehst Du als kritischer Mitbürger diese Sachlage? Was meinen das Ratsmitglied Deiner Wahl, ggf. Deine Parteifreunde, Parteigenossen dazu? Frag´ doch mal nach! Du hast zwar bei der letzten Wahl Deine Stimme abgegeben. Sie ist aber nicht weg! 

Vor ein paar Tagen begutachtete ein guter Bekannter, ein Baufachmann, nun auch die Baugrube hinter dem Rathaus von außen und wiederholte dann, was ich schon vor Monaten versuchte, öffentlich zu machen. Das Fundament des Rathauses und der Untergrund für den Fahrstuhl werden große Probleme bereiten. In unserem nächsten Rundschreiben werden wir darüber berichten, was dieser anerkannte Fachmann zum Rathaus-Fundament und zum Bau des Fahrstuhls ausführt.

Bleibt bitte alle gesund und passt auf unsere Heimatstadt Einbeck auf!

Beste Grüße!

Einbeck Pass Up

Walter-Wilhelm Funcke

Einbeck Pass Up

  Liebe Einbecker Bürger[1]!                                                                                             Einbeck, den 6. Dezember 2023

Die Einbecker Morgenpost musste auf mein berechtigtes Verlangen hin die von der Einbecker Bürgermeisterin geäußerte Unwahrheit hinsichtlich des Eigentums am Rathaushof berichtigen. Seit dem wurde ohne Angaben von Gründen kein Leserbrief von mir mehr gedruckt. Auch schon vorher unterlagen meine stets auf Fakten beruhenden Leserbriefe einer Art von Zensur durch die Redaktion der Einbecker Morgenpost! Aber die Zeitungen sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Leserbriefe zu veröffentlichen. Die Zeitungen selbst haben eine im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit. Wir Bürger haben eine Meinungsfreiheit (Art 5 GG).  Doch haben wir zur Verbreitung unserer freien Meinung keine mit den Möglichkeiten der Zeitungen vergleichbare Plattform.

Wir kritische Bürger von der Bürgerinitiative lassen uns aber keinen Maulkorb verpassen und haben eine für alle Bürger mit Internetanschluss zugängliche Plattform geschaffen. Auch künftig werden wir über die Missstände in unserer Stadt berichten. Viele davon – besonders die wirklich teuren - sind hausgemacht. Vielleicht können wir auch im Bedarfsfall das Miteinander der Bürger und ihrer Stadtverwaltung, die schließlich von unseren Steuern und Gebühren bezahlt wird, gedeihlich fördern

Wir wollen versuchen, das Zahlenwerk der Stadtfinanzen so darzustellen, dass es auch von denen verstanden wird, die nicht tagtäglich oder gar selten in die Sphären des städtischen Haushaltes eintauchen. Wir wollen auch erfassen, wie und mit welchen Beträgen unsere Steuergelder ver(sch)wendet werden.

Im Internet finden Sie unter

www.einbeckereulenspiegel.de

in zunächst unregelmäßigen Abständen die neusten Nachrichten aus Einbeck. Aber auch Bürger, deren Anliegen von Politik und Verwaltung unbeantwortet     oder vernachlässigt blieben, werden dort zu Wort kommen.

Sie können uns gerne schreiben.

eMail:: einbeck-passup@t-online.de

 per Post: Einbeck Pass Up, Franz-Liszt-Straße 6 in 37574 Einbeck

Wir wollen zum Wohle aller Bürger tätig sein!

Beste Grüße!

Einbeck Pass Up

Walter-Wilhelm Funcke

Einbeck Pass Up

Einbecker Bürger sorgen sich

Wichtiger als der teure gläserne Prestige-Fahrstuhl ist eine in unmittelbarer Nähe des Alten Rathauses gelegene 18 Std. / 7 Tage zugängliche moderne WC-Anlage und diese ganz besonders für unsere behinderten Mitmenschen! 

Bisher wurde unser Altes Rathaus am Marktplatz, welches im Jahr 1334 erstmalig urkundlich erwähnt wurde, vom im Grundgesetz verankerten Bestandsschutz vor Verschandelung der Fassade und Teilzerstörung der Gewölbe bewahrt. Dieser Bestandsschutz ist durch die Umbauten und ggf. Nutzungsänderung von Räumen nun verloren, denn jetzt müssen die Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden (NBauO).

Diesen Zwang wollten wir von der Bürgerinitiative Einbeck Pass Up zum Schutz des Alten Rathauses am Marktplatz und Verminderung hoher Investitionskosten vermeiden. Um die notwendige Gesamtrenovierung zu ermöglichen, aber die gebotene Unversehrtheit unseres altehrwürdigen Rathauses zu wahren, wurde von unserer Seite vorgeschlagen, auf dem hinter dem Rathaus im Eigentum der Stadt befindlichen Rathaushof eine zentrale, ausreichende Toilettenanlage mit modernster Technik für alle Menschen zu errichten; Öffnungszeiten möglichst 18 Stunden an 7 Tagen. 

Ferner schlugen wir als kostensparende Maßnahme vor, die in der benachbarten Ratswaage im Keller befindliche, nicht barrierefreie Toilettenanlage zu schließen und das Personal sozial verträglich in die neue Anlage nahtlos zu übernehmen.

Anmerkung: Wichtig für uns ist auch die Schaffung von barrierefreien Toiletten für die behinderten Mitmenschen mit und ohne EURO-WC-Schlüssel, z.B. auch für Behinderte mit Rollatoren. Diese WC-Anlage sollte auch für Beeinträchtigte, wie z.B. Mütter mit Zwillingskinderwagen geeignet sein, gemäß Niedersächsischer Bau-Ordnung (NBauO). Es ist nicht zumutbar, dass im vorstehenden Beispiel diese Mütter bei „Geschäftserledigung“ ihre Kinder unbeaufsichtigt vor der Tür lassen müssten.

Ein direkter barrierefreier Übergang zum Saal und Standesamt im Alten Rathaus wäre ohne großen Aufwand via Ratswaage-Gebäude möglich. Ein Treppenlift in der Ratswaage zum Obergeschoss ist ausreichend. Eine Nutzung des nicht für dauernden Aufenthalt geeigneten Keller ist in Relation zum Aufwand nicht vertretbar! Aber auch hier wäre notfalls ein einfacher Treppenlift ausreichend.

Uns fallen gleich drei Gasthäuser im Umkreis von 100 Metern ein, deren WCs entweder im Keller oder aufwärts platziert und für Behinderte daher meist schwer oder gar nicht erreichbar sind. Da wäre die von uns vorgeschlagene WC-Anlage ein im wahrsten Sinne des Wortes „erleichternder“ Segen!

Unser mit Bau-Fachleuten und einem bekannten Architekten abgestimmter, erarbeiteter Vorschlag wurde ohne jegliche Diskussion von der Bürgermeisterin und von Teilen des Rats nicht gewürdigt und abgeschmettert. Dabei scheute die Bürgermeisterin sich nicht, durch Verbreitung der unwahren Behauptung, dass der Rathaushof nicht der Stadt gehöre, sich Vorteile in ihrer Sache zu verschaffen. In der Einbecker Morgenpost erschien etwas später auf Drängen von Funcke eine Richtigstellung gemäß Pressegesetz.                                                                                                                    Seit der berechtigt erzwungenen Richtigstellung druckt die Einbecker Morgenpost den Leserbrief von Funcke, dessen Inhalte allesamt mit Fakten belegt sind, ohne jegliche Begründung nicht mehr. Demnächst berichten wir auf der Home Page Eulenspiegel.

Eine Entschuldigung der Bürgermeisterin bei W.-W. Funcke blieb aus. Im Gegenteil: bei einer öffentlichen Karnevalveranstaltung am Alten Rathaus beschwerte sie sich in Reim Form schamlos, dass ein gutsituierter Mann sie der Lüge bezichtigt habe. Der ungläubige Mitbürger kann das alles in der Einbecker Morgenpost nachlesen. Diese Tirade brachte eine EM-Journalistin ohne jeglichen Kommentar, obwohl die Zeitung sich als überparteilich und unabhängig erklärt. Was ist das denn für ein Journalismus?

Die blindmachende Gier nach vom Himmel herabfallenden Fördermitteln und die Sehnsucht nach einem gläsernen Fahrstuhl sowie das Unfehlbarkeitsdogma der Großen Gruppe siegten schlussendlich über die Vernunft! Ein Fall für das Schwarzbuch!

Dass der Fahrstuhl für die SPD ein besonderes Statussymbol ist, bestätigte vor ein paar Tagen die SPD selbst. Im Bericht über den Besuch in unserer Partnerschaftsstadt Artern prahlt sie kindisch angesichts des dort vorgesehenen, im Gegensatz zu Einbeck, wirklich sinnvollen Fahrstuhls im oder am vollgenutzten mehrstöckigen Rathaus, erbaut 1906. Der stolze SPD-Originaltext: „Da darf die Frage erlaubt sein, wer hier von wem abgeguckt hat?“ Der Unterzeichner ist sich sicher, dass unsere thüringischen Partner in der Salinenstadt Artern sich heutzutage nichts mehr von der jetzigen Einbecker Rathauspolitik abgucken wollen. Salz macht durstig, aber nicht blöd! 

Auf Anfrage teilte uns die Bürgermeisterin mit, dass bei der behindertengerechten WC-Anlage keine gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätze für Behinderte vorgesehen seien. Begründung: Es handele sich beim Umbau des Rathauses nicht um eine Nutzungsänderung im baurechtlichen Sinne, es entstände kein Mehrbedarf an Stellplätzen. Es wäre möglich und zulässig, auf die vorhandenen Parkplätze zurückzugreifen.

Unsere Anmerkung: Die NBauO regelt klar, dass nicht nur bei Umnutzung (z. B. private Büroräume in öffentliche Museumsräume) sondern auch bei Umbauten (Stuhllager wird WC; Anbau Fahrstuhl mit Mauerdurchbrüchen) sämtliche Vorschriften einzuhalten sind. Dazu gehört auch, dass die Stellplätze stufenlos auf kürzestem Weg erreich sein müssen. Wir finden keinen Behindertenparkplatz im weiten Umkreis des Alten Rathauses. Es müssen also Stellplätze auf dem Marktplatz oder Hallenplan eingerichtet werden und durch Beschilderung kenntlich gemacht bzw. zusätzlich markiert sein! Auch die Zufahrt zu diesen Parkplätzen muss kenntlich gemacht werden. 

Die Bürgerinitiative Einbeck Pass Up wird zusammen mit den Beauftragten der Stadt und des Landkreises, notfalls auch mit Hannover und Berlin darauf achten, dass die Rechte der Behinderten und Beeinträchtigten nicht der plötzlichen Bauordnungs-Interpretationslust seitens der Verwaltung zum Opfer fallen.

Übrigens: Die einzigen wichtigen nachwachsenden Rohstoffe hierzulande sind die Hirne unserer Kinder. Soviel Geld wie nur möglich gehört in die Kitas, Kindergärten und Schulen und nicht in einen unverantwortlichen, unsinnigen Prestige-Fahrstuhl, in Granit-Prachtplätze mit Kostenexplosionen als Highlight oder in das Millionengrab EINBECKER ZOB für andere. Unsere Kinder und Enkel müssen den Schuldenberg abtragen!